Geldwäsche: Wie funktioniert sie und welche Konsequenzen hat sie?
RechtGesetzdefinitionGeldwäsche
Sicher hast Du schon von Geldwäsche gehört. In jedem Fall handelt es sich um einen kriminellen Vorgang. Da das Geld illegal erworben wurde und aus dubiosen Quellen stammt, muss es gewaschen werden. Wie funktioniert das und welche Definitiongibt es dafür?
Was ist die Definition für Geldwäsche?
Die Definition für Geldwäsche lautet, dass es sich um die Einschleusung illegal erwirtschafteter Gelder in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf handelt. Für diese Handlung droht nach § 261 Absatz 1 Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
Ein Beispiel dafür ist Geld, das durch den Drogenhandel im Ausland erworben und über verschiedene Konten und möglicherweise auch Geldanlagen in den Finanzkreislauf geschleust wurde. In jedem Fall ist am Ende nicht mehr erkennbar, woher dieses Geld kommt und wem es gehört. Es wird für den normalen Wirtschafsverkehr nutzbar. So kann es zum Beispielfür den Erwerb von Immobilien verwendet werden.
Ziel ist der Entzug illegal erworbener Vermögenswerte vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden. Die Vermögenswerte, die dem Täter am Ende verfügbar sein sollen, lassen keinen Rückschluss mehr auf Straftaten zu.
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Die Phasen der Geldwäsche
Geldwäsche ist ein komplexer Prozess und keine einzelne Handlung. Dieser Prozess gliedert sich in drei Phasen:
- Platzierungsphase
Geld aus kriminellen Quellen wird erstmals in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeführt. Zumeist werden größere Mengen Bargeld bei Kreditinstituten eingezahlt. In dieser Phase besteht ein hohes Risiko, entdeckt zu werden. - Verschleierungsphase
Diese Phase ist komplex und häufig durch internationale Finanztransaktionen geprägt. Die illegal erworbenen Gelder müssen von ihren Quellen getrennt werden. Jede Verbindung zum ursprünglichen Delikt, zum Beispiel dem Drogenhandel, müssen abgebrochen werden. Die Gelder bleiben nach den grenzüberschreitenden Transaktionen in Bewegung. Damit sie nicht entdeckt werden können, werden Schlupflöcher in den Rechtsvorschriften der verschiedenen Länder ausgenutzt. - Integrationsphase
Geld aus scheinbar legalen Quellen gelangt wieder zurück zum Straftäter. Wird das Geld wieder mit dem Straftäter vereint, darf keine Aufmerksamkeit erregt werden. Das Geld muss den Anschein erwecken, aus legalen Quellen zu stammen. Die Reinvestition in den legalen Wirtschaftskreislauf entsprechend der Definition kann zum Beispiel durch den Erwerb von Luxusgütern erfolgen.
Beispiel für Geldwäsche in der Praxis
Ein praktisches Beispiel soll die Vorgehensweise bei der Geldwäsche in der Praxis erläutern.
In der ersten Phase, der Platzierung, kann der Geldwäscher in Deutschland eine Firma betreiben, die Rechnungen über bestimmte Dienstleistungen an eine ausländische Scheinfirma stellt. Häufig wird eine Beratungsdienstleistung angegeben, die nicht stattgefunden hat und bei der schwer nachweisbar ist, dass es sich um den Straftatbestand der Geldwäsche handelt.
In der zweiten Phase, der Verschleierung, erfolgen möglichst viele Transaktionen von einem Bankkonto auf viele andere Bankkonten. Scheinfirmen und Drittpersonen wie Anwälte und Notare können involviert sein, da sie von Haus aus ein Berufsgeheimnis haben.
In der zweiten Phase, der Integration, können Immobilien gekauft oder verkauft werden, um das Geld wieder in den legalen Wirtschaftskreislauf einzubringen. Kauft ein Straftäter zum Beispiel eine Immobilie, kann er an den Verkäufer nur die Hälfte des Kaufpreises offiziell zahlen, während er die andere Hälfte inoffiziell in einem Köfferchen übergibt. Der Geldwäscher kann die Immobilie über mehrere Jahre behalten und Renovierungsarbeiten durchführen, um den Verkehrswert zu steigern und dann die Immobilie wieder zu verkaufen.
Ein weiteres Beispiel für die Integration gemäß der Definition ist die Investition in Chemie- oder Pharmalabore, denn sie bieten den Kriminellen eine gute Gelegenheit zur versteckten Herstellung von Drogen.
Rechtliche Grundlagen für die Geldwäsche
Aufgrund der Vorgehensweise der Straftäter bei der Geldwäsche ist es schwierig, den Straftäter zu überführen. Zuerst muss die Vortat zur Geldwäsche nachgewiesen werden, zum Beispiel der Drogenhandel, um den Täter verurteilen zu können. Es reicht nicht aus, unerklärbare Vermögenswerte aufzuspüren. Zwischen der Vortat und den verdächtigen Geldmitteln ohne erkennbare legale Quelle muss eine Verbindung hergestellt werden. Eine Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche ist mitunter möglich, wenn der Zusammenhang nicht bewiesen und dem Täter eine Vortat mit Betrug nachgewiesen werden kann.
In Deutschland kann die Geldwäschebekämpfung über verfahrensintegrierte und verfahrensunabhängige Finanzermittlungen erfolgen. Bei verfahrensintegrierten Finanzermittlungen werden Vermögenswerte aufgespürt, während bei verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen eine Vortat identifiziert und die Geldflüsse ermittelt werden.
International operierende Netzwerke als Beispiel für die Geldwäsche
Geldwäsche funktioniert international und grenzüberschreitend. Die Methoden sind aufgrund der Globalisierung der Finanzmärkte komplexer geworden. Das erschwert die Verfolgung und Eindämmung der illegalen Transaktionen.
Eine Zusammenarbeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden mit europäischen und internationalen Partnern ist daher unerlässlich. In konkreten grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahren kommt es auf die Kooperation an. Zur Geldwäschebekämpfung müssen internationale Standards geschaffen werden. Die Financial Action Task Force on Money Laundering hat sich auf EU-Ebene und weltweit etabliert.
Welche Präventionsmaßnahmen gibt es?
Eine Präventionsmaßnahme auf internationaler Ebene ist die Financial Action Task Force on Money Laundering. Auf nationaler Ebene dient das Geldwäschegesetz zur Prävention. Bestimmte Personenkreise wie Finanzdienstleister sind zur Aufsicht und Sorgfalt verpflichtet, damit Verdachtsfälle frühzeitig erkannt werden können. Gemäß der Definition im Geldwäschegesetz sind Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Versicherungen, Investmentgesellschaften, Finanzdienstleister, Steuerberater, Immobilienmakler und Spielbanken zur aktiven Mithilfe verpflichtet. So müssen zum Beispiel anonyme wirtschaftliche Transaktionen erkannt und bekämpft werden.
Pflichten der Kreditinstitute bei der Prävention
Bei der Prävention von Geldwäsche kommt den Kreditinstituten eine besondere Aufgabe zu. Sie müssen beim Abschluss einer auf Dauer begründeten Geschäftsbeziehung den Vertragspartner identifizieren. Für die Annahme von Bargeld, Wertpapieren oder Edelmetallen gelten bestimmte Wertgrenzen. Die Identifikation kann durch einen Personalausweis oder Reisepass erfolgen. Die Identifikationsdaten müssen fünf Jahre lang aufbewahrt werden.
Eine weitere Aufgabe der Kreditinstitute ist die Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten. Das Kreditinstitut muss sich erkundigen, ob die zu identifizierende Person auf eigene Rechnung handelt. Die Person muss Name und Anschrift des wirtschaftlich Berechtigten an das Kreditinstitut mitteilen, wenn sie nicht selbst wirtschaftlich berechtigt ist.
Der automatisierte Abruf bestimmter Daten muss vom Kreditinstitut für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingerichtet oder zugelassen werden. Die Kreditinstitute müssen Sicherheitssysteme gegen Geldwäsche einrichten.
Die Rolle der Finanzagenten bei der Geldwäsche
Die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche gelten auch für die Finanzagenten. Die Finanzagenten stellen ihr Privatkonto für geldwäscherelevante Transaktionen zur Verfügung. Gegen eine Provision leiten sie die eingehenden Beträge an andere Finanzagenten oder Hinterleute im Ausland weiter.
Häufig handelt es sich bei den Finanzagenten um arglose Privatpersonen, die für ihre Zwecke von den Geldwäschern missbraucht werden. Da diese Finanzagenten mit ihren Transaktionen in die Geldwäsche involviert sind, drohen auch ihnen empfindliche Strafen.
Um nicht die Gefahr zu laufen, ungewollt an Geldwäsche beteiligt zu sein, solltest Du bei Anzeigen im Internet oder in den Zeitungen skeptisch werden, wenn nach Geschäftspartnern gesucht wird. Gegen eine hohe Provision sollen diese Personen ihre Kontakt- und Kontodaten bereitstellen. Das ist einfach und klingt harmlos, aber auch ziemlich verlockend. Du solltest nicht vergessen, dass diese Tätigkeit illegal ist.
Da die Kreditinstitute zur Anzeige von Verdachtsfällen verpflichtet sind, können sie beim Verdacht auf eine Transaktion zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung eine Anzeige vornehmen.
Gängige Geldwäschemittel
- Virtuelle Währungen: Kryptowährungen wie Bitcoin sind attraktiv für Geldwäsche, weil sie anonym sind. Transaktionen sind sichtbar, lassen sich aber nur schwer zu einer Person zurückverfolgen. Im Jahr 2019 verfolgte ChainAnalysis 2,8 Milliarden Bitcoin an illegalen Geldern in Bitcoin-Börsen.
- Geldkuriere: Diese Personen werden von Kriminellen rekrutiert, um Geld auf ihre legitimen Bankkonten zu erhalten und es dann an eine dritte Partei zu überweisen. Money Mules werden oft unwissentlich über soziale Medien, E-Mails und Online-Jobbörsen rekrutiert und mit dem Versprechen, leichtes Geld zu verdienen, gelockt.
- Prepaid-Guthabenkarten und Geschenkkarten: Diese Prepaid-Karten sind anonym und können verwendet werden, um große Bargeldbeträge in kleinere Beträge aufzuteilen. Jeder kann Geschenkkarten verwenden, um für Waren und Dienstleistungen zu bezahlen, oder sie können mit einem Rabatt über Online-Marktplätze verkauft werden. Betrüger nutzen sie auch, um Geld von ihren Opfern abzuziehen.
- Scheinfirmen: Diese Unternehmen kombinieren "schmutziges Geld" mit Geld aus legitimen Geschäften. Scheinfirmen haben Beziehungen zu Banken und anderen Finanzinstituten, die einen Weg zu "sauberem" Geld bieten.
Was es für Privatanleger bedeutet
Es ist unwahrscheinlich, dass du als Investor von den Anti-Geldwäsche-Gesetzen betroffen bist, solange alles, was du tust, legal ist.
Die KYC-Regeln (Know Your Customer oder Know Your Client), die 2014 eingeführt wurden, verlangen von den Unternehmen, dass sie bei der Kontoeröffnung Daten von den Verbrauchern erheben, um die Identität des Kunden zu überprüfen. Du wirst im Allgemeinen auf Protokolle zur Identitätsüberprüfung und Informationssammlung stoßen, wenn Du ein neues Bank- oder Wertpapierdepot eröffnest.
Fazit: Geldwäsche ist ein komplexer Prozess
Die Geldwäsche ist gemäß der Definition das Einschleusen von Geld aus illegalen Quellen in den legalen Kreislauf. Die Methoden der Geldwäscher werden immer komplexer, um nicht aufzufliegen. Der Prozess vollzieht sich über mehrere Phasen und zumeist grenzübergreifend. Die Straftäter müssen alle Verbindungen zu den Quellen verschleiern und abbrechen, damit die wahren Quellen des Geldes nicht erkannt werden. Die Kreditinstitute müssen bei der Geldwäscheprävention verschiedene Pflichten erfüllen und ihre Partner bei einer langfristigen Kooperation identifizieren. Eine wichtige Rolle spielen die Finanzagenten, bei denen es sich um Privatpersonen handelt, die ihre Kontaktdaten und ihr Konto zur Verfügung stellen. Auch sie machen sich strafbar, auch wenn ihnen das nicht immer bewusst ist.
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